Die Kompetenz für Edelstahlrohre 

Allgemeine Verkaufsbedingungen

 

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

  1. Unsere Verkaufsbedingungen gelten     ausschließlich. Von unseren Verkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen     wird widersprochen, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer     Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir     in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen     abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden     vorbehaltlos ausführen.
  2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns     und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind     in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Dies gilt auch für Abschluss,     Änderung oder Beendigung von Verträgen.
  3. Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur     gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
  4. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch     für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.

 

§ 2 Angebot

       UnserAngebot ist freibleibend, sofern sich aus der  

       Auftragsbestätigung nichtsanderes ergibt.

 

§ 3 Zahlungsbedingungen

  1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung     nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, ausschließlich     Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.
  2. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht     in unseren Preisen eingeschlossen. Sie wird in der Rechnung gesondert     ausgewiesen.
  3. Rechnungen sind sofort fällig. Die     Inanspruchnahme von Zahlungszielen bedarf einer besonderen Vereinbarung.
  4. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden     nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten     oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines     Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem     gleichen Vertragsverhältnis beruht.

   

§ 4 Mitwirkung des Kunden

  1. Die Einhaltung unserer     Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße     Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht     erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
  2. Verletzt der Kunde schuldhaft die ihm     obliegenden Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit     entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu     verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
  3. Wir haften nach den gesetzlichen     Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden     vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Ein     Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen.     Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden     vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung     auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  4. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in   diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

 

§ 5 Gefahrenübergang

       Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderesergibt, ist   

       Lieferung „ab Werk“ vereinbart.

 

§ 6 Mängelhaftung

1.   Die Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser  

       seinen  

       nach § 377HGB geschuldeten Untersuchungs- und  

       Rügeobliegenheiten ordnungsgemäßnachgekommen ist.

2.    Dem Kunden stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte  

       zu, soweitdiese nicht nachfolgend ausgeschlossen oder  

       eingeschränkt sind.

3.   Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der  

       KundeSchadensersatzansprüche geltend macht, die auf  

       Vorsatz oder groberFahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz  

       oder grober Fahrlässigkeit unsererVertreter oder   

       Erfüllungsgehilfen, beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche  

       Vertragsverletzung angelastet wird, ist die  

       Schadensersatzhaftung auf denvorhersehbaren,          

       typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

4.   Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir  

       schuldhafteine wesentliche Vertragspflicht verletzen. In diesem  

       Fall ist dieSchadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren,  

       typischerweise eintretendenSchaden begrenzt.

5.   Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens  

      statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen  

      von Absatz 3 auf Ersatz desvorhersehbaren, typischerweise  

      eintretenden Schadens begrenzt.

6.   Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des  

      Körpers oderder Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für  

      die zwingende Haftung nachdem Produkthaftungsgesetz.

 

§ 7 Gesamthaftung

  1. Eine weitergehende Haftung auf     Schadensersatz als in § 6 vorgesehen ist — ohne Rücksicht auf die     Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs — ausgeschlossen. Dies gilt     insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei     Vertragsabschluß, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen     deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
  2. Die Begrenzung nach Ziff. 1 gilt auch,     soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt     der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
  3. Soweit die Schadensersatzhaftung uns     gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im     Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten,     Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

§ 8 Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der     Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem bestehenden     Kontokorrentverhältnis (Geschäftsverbindung) mit dem Kunden vor; der     Vorbehalt bezieht sich auf den anerkannten Saldo. Bei vertragswidrigem     Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir     berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Rücknahme der Kaufsache     durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der     Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die     Verbindlichkeiten des Kunden — abzüglich angemessener Verwertungskosten -     anzurechnen.
  2. Bei Pfändungen oder sonstigen     Eingriffen Dritter hat unser Kunde uns unverzüglich schriftlich zu     benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit     der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und     außergerichtlichen Kosten gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde     für die uns entstandenen Aufwendungen.
  3. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache     im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns jedoch     bereite jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages     (einschließlich Umsatzsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der     Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar     unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter     verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch     nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst     einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die     Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seine     Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in     Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines     Vergleichs oder lnsolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung     vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde     uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle     zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen     aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
  4. Die Verarbeitung oder Umbildung der     Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die     Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so     erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes     der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich Umsatzsteuer) zu den     anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch     Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die     unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache. Erlischt unser Eigentum durch     Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung, so überträgt der Käufer uns     bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentums- bzw. Anwartschaftsrechte an     dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der     Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren und     verwahrt sie unentgeltlich für uns.
  5. Wir verpflichten uns, die uns     entstehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben,     als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden     Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden     Sicherheiten obliegt uns.

 

§ 9 Schlussbestimmungen

  1. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist     unser Geschäftssitz in 88131 Lindau Gerichtsstand. Wir sind jedoch     berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu     verklagen.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik     Deutschland, die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
  3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung     nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz in 88131Lindau     Erfüllungsort.

Körner Edelstahlrohrtechnik GmbH 

Stand 11/2013